Neues Deutschland Online

"Statt das Stipendienprogramm aufzustocken, sollte die Bundesregierung die gefährdete BAföG-Erhöhung sichern und ausweiten", kommentiert Nicole Gohlke den Kabinettsbeschluss, zum Sommersemester 2011 das neue Stipendienprogramm einzuführen.

"Symbole allein nützen nichts. Die im Programm enthaltenen Empfehlungen sind leere Worte, weil sie unverbindlich sind. Dadurch werden die Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik nicht abgeschafft", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute beschlossenen Integrationsprogramm der Bundesregierung.

„Die Regierung feiert Erfolge auf kläglichem Niveau und ignoriert gegenläufige Tendenzen. Die Daten der Regierungsstudie sind weder neu noch vollständig und schon gar kein Grund zur Freude. Sie sagen mehr über die Jubelkultur der Bundesregierung aus als über die wirkliche Lage älterer Menschen am Arbeitsmarkt“, so Matthias W. Birkwald zur Regierungsstudie über das tatsächliche Renteneintrittsalter, nach der die Deutschen immer später in Rente gehen. Der rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Verfassungsgerichtsurteil zum Eingliederungsbeitrag: kein Freibrief, um Arbeitslosenversicherung weiter zu schröpfen

"Während der Wirtschaftskrise haben die Arbeitnehmer durch Lohnverzicht und Kurzarbeit geblutet, nun müssen sie aber auch von der besseren Wirtschaftslage profitieren und wieder mehr Geld im Portemonnaie haben", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Arbeitskosten.

„Die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) einen “digitalen Radiergummi” im Bundesdatenschutzgesetz verankern zu wollen, unterstütze ich voll und ganz. Andere kluge Ideen und Forderungen von Datenschützern, wie das Recht auf eine Art Onlinegegendarstellung oder Löschpflichten für Suchmaschinenabfragen, sollten ebenfalls im Herbst eingeführt werden”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue „ePerso” bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie. Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

Zu den Streiks in Frankreich gegen Sarkozys Rentenreform wollen die Gewerkschaften über zwei Millionen Teilnehmer und Teilnehmerinnen mobilisieren. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Tag 3 der Uckermarktour war geprägt von Besuchen und Veranstaltungen bei Bürgerinitiativen, kleinen Betrieben und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern der Region

Am Vorabend des Weltfriedenstages verleiht Sabine Stüber, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, den Preis „Zivilcourage vereint“

Auch der zweite Tag der Uckermark-Tour der Bundestagsabgeordneten Sabine Stüber (DIE LINKE) war geprägt von interessanten Veranstaltungen und leuchtenden Kinderaugen.

Sabine Stüber ist eine Woche mit Pferd und Wagen in der Uckermark unterwegs. Schon am ersten Tag hatte sie in Templin ein volles Programm. Kontakte mit Unternehmen, die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern zur Energiepolitik. Auch Nachfragen zur Wirksamkeit von Petitionen und der Arbeit von Abgeordneten im Bundestag beantwortete sie den Menschen vor Ort.

"Ein Verbotsverfahren gegen die neonazistische "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) ist ein überfälliger Schritt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Razzia bei Angehörigen der HNG in mehreren Bundesländern. Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung im In- und Ausland völlig versagt“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des aktuellen Berichts «Fortschritt für Kinder», den UNICEF heute in Köln veröffentlicht hat. Danach sind zehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele immer noch mehrere Millionen Kinder von Hunger, Armut, Krankheit und Tod betroffen. Werner weiter:

„Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,“ so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es wird höchste Zeit, dass Bund und Länder die erneut erfassten Defizite ernst nehmen und endlich die notwendigen Bildungsreformen einleiten, statt ständig an einem löchrigen Teppich herumzuflicken“, kommentiert Rosemarie Hein die Ergebnisse der OECD-Studien „Bildung auf einen Blick“ und der Länderstudie.

„Die zukünftige gesetzliche Regelung zur Gesundheitsfinanzierung will Gutverdienenden den Wechsel von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung erleichtern. Dies zeigt mal wieder: Das Herz der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt für private Versicherungsunternehmen“, kommentiert Harald Weinberg die Beratung von CDU/CSU und FDP über Philipp Röslers Entwurf zur Gesundheitsreform.

Die Resonanz auf die Proteste am Wochenende gegen das Sparpaket der Bundesregierung im Saarland war groß. Rolf Linsler (Landesvorsitzender DIE LINKE-Saar) und Yvonne Ploetz (MdB, DIE LINKE) kündigen einen "heißen Herbst" an.

„In der Debatte um die Öffnung der Eichmann-Akten des Bundesnachrichtendienstes zeigt die Bundesregierung, dass sie in Sachen Vergangenheitspolitik nichts dazugelernt hat“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig die von der Linksfraktion initiierte und längst überfällige Rehabilitierung der ‚Kriegsverräter’.

Im Rahmen der Sommertour besuchte das Mitglied des Deutschen Bundestages, Rosemarie Hein, die Ganztagsschule "J. Gutenberg" in Wolmirstedt. Nach der Besichtigung der Schule und nach dem Gespräch mit dem Schulleiter, Herrn Thiel, erklärte sie zu aktuellen politischen Fragen:

"Meine Fraktion und ich werden die Streichpläne für die Städtebauförderung ablehnen. Sie führen zur Vernachlässigung unserer Städte", erklärte die Magdeburger Wahlkreisabgeordnete Dr. Rosemarie Hein nach einem Treffen mit Investoren aus Magdeburg, welche sich zur Initiative "Buckauer Sanierung nicht kaputt sparen" zusammengeschlossen haben.

Zur heutigen Entscheidung des Zentralrates der Juden, seine Mitarbeit in der Vertriebenen-Stiftung vorerst einzustellen, äußert sich Luc Jochimsen.

„Eine gute Ausbildung und zielstrebige Qualifizierung im Beruf ist bei wachsenden Teilen von Hochqualifizierten leider kein Garant für eine gute berufliche Perspektive mehr. Das muss sich ändern“, so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute von der GEW im Templiner Manifest geforderten Reform der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlern.

„Es ist populistisch und diskriminierend, wenn maßgebliche Ursachen für die derzeitige Situation von Migranten nicht genannt werden. Stattdessen wird durch Merkel und Co. den Menschen der Stempel der Integrationsverweigerung aufgedrückt“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Mit den Bildungslotsen doktert Ministerin Schavan hilflos an den Symptomen des sozial ausgrenzenden deutschen Bildungssystems herum“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zur Suche des Bundesbildungsministeriums nach 500 weiteren hauptamtlichen Bildungslotsen. „Das eigentliche Problem der Bildungspolitik wird lediglich kaschiert, nicht gelöst.“

„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin."

Entgegen aller vollmundigen Versicherungen der Bundesregierung, die deutsche Einheit als Erfolgsmodell darzustellen, zeigt die heutige Veröffentlichung des Statistischen
Bundesamtes zum Armutsrisiko in Deutschland, den noch weiten Weg zur sozialen Einheit.

Ursula von der Leyen verfestigt mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt. Das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ wird von der Ministerin gesetzlich verhindert. Wieder einmal knickt die Bundesregierung auf Kosten der Beschäftigten vor Wirtschaftsinteressen ein. Sehenden Auges wird ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zugelassen. Ministerin von der Leyen will erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das hat mit verantwortlich handelnder Politik nichts zu tun.

Thomas de Maizière reiht sich mit seinem Versuch, in Deutschland ein FBI durch die Hintertür einzuführen, unrühmlich in die Reihe seiner Amtsvorgänger ein. Gleichwohl bleibt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten per Grundgesetz geboten. Innenminister de Maizière wäre deshalb gut beraten, die Rahmenvereinbarung für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und BKA zu stoppen.